Gericht verhandelt zum ersten Mal gegen die verfehlte Klimapolitik der deutschen Bundesregierung
11.8.2019 Drei Landwirtsfamilien und Greenpeace reichten gemeinsam Klage ein
Berlin – Die Klimaklage dreier Bauernfamilien und der
Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung von Angela
Merkel wird am 31. Oktober vor dem Berliner Verwaltungsgericht
verhandelt. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland über
den mangelnden Klimaschutz der Regierung verhandelt. Die Kläger sehen
durch die fortschreitende Erderhitzung und die unzureichenden Reaktionen
der von Merkel geführten Bundesregierungen ihre Grundrechte verletzt.
Sie drängen darauf, den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 mit
entschlossenen Maßnahmen noch wie wiederholt zugesagt um 40 Prozent zu
senken. Die Klägerfamilien leben in Brandenburg, Niedersachsen und
Schleswig-Holstein.
Lisa Göldner, Greenpeace Klimaexpertin meint: „Zum ersten Mal steht
die verfehlte Klimapolitik von Angela Merkel vor Gericht. Endlich muss
sich die Bundesregierung für ihr ständiges Vertagen von wirksamen
Klimaschutzmaßnahmen verantworten. Die sogenannte Klimapolitik der
Kanzlerin ist rücksichtslos, denn sie bedroht die Lebensgrundlage von
Menschen in Deutschland und weltweit. Die Bundesregierung muss endlich
Antworten auf die Klimakrise finden.“
Silke Backsen, Klimaklägerin von der Nordsee-Insel Pellworm, ist
überzeugt, den richtigen Weg zu gehen: „Ich freue mich, dass sich die
Bundesregierung bald vor Gericht für ihre katastrophale Klimapolitik
verantworten muss. Als Inselbewohner erleben wir die Folgen der
Klimakrise hautnah. Meldungen über das deutlich schnellere Abschmelzen
der Pole zeigen uns, wie bedroht unser bisheriges Leben auf Pellworm
ist. Meine vier Kinder sagten zum Verhandlungstermin heute früh: Das
wurde auch mal Zeit!“
Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin, sagt: „Der Termin der mündlichen
Verhandlung ist für uns alle ein wichtiger Schritt. Auch das Gericht
nimmt offenbar wahr, dass die Zeit drängt. Zum allerersten Mal in
Deutschland wird eine Klage gegen die Bundesregierung auf mehr
Klimaschutz verhandelt. Wir gehen zuversichtlich in diese nächste Etappe
und werden uns intensiv auf die Verhandlung vorbereiten.“
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